Mit Sicherheit eine gute Perspektive für das Land Niedersachsen.
Zusammen mit dem Leiter der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, Stephan Zwerg und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul wurde auf Einladung von Landtagskandidat Björn Fischer am 30. August, im Blauen Fasan in Wiesmoor, zu diesem Thema diskutiert.
Ein Thema, wie maßgeschneidert für mich, weswegen ich dankenswerter Weise als Gast an der Diskussionsrunde teilnehmen konnte.
Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Null-Toleranz-Politik in Sachen Clankriminalität Maßstäbe gesetzt und dient damit auch als Vorbild auch für andere Bundesländer.
Zugegeben, Ostfriesland ist nicht das Ruhrgebiet, aber gewisse Strukturen sind bereits erkennbar. Deswegen ist es von staatlicher Seite her wichtig, dass wir Flagge zeigen, klare Worte finden und die Phänomene konsequent anpacken. Im Bereich der Clankriminalität bedeutet dies, dass jedwedes rechtswidriges Verhalten konsequent verfolgt werden muss. Eine Strategie der 1000 Nadelstiche, um deutlich zu machen, welche Regeln gelten, wer die Regeln kontrolliert und bestimmt. Gleichgültig, ob es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Bagatelldelikte oder Verstöße bei Baumaßnahmen handelt.
Deswegen ist es wichtig, dass die Politik hier als verlässlicher Partner auftritt, auf den sich die Bürger/innen verlassen können. Hierfür benötigen wir gut ausgebildetes Personal aber auch entsprechende rechtliche Instrumente, um agieren und nicht nur reagieren zu können. Die Bürger/innen verlangen zu Recht, dass die gesetzten Regeln anerkannt und durchgesetzt werden. Der Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen Mechanismen bedürfen Vertrauen, um nicht nur einen finanziellen Schaden abwenden zu können, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zu bestätigen.
Die Lage in Ostfriesland, zumindest im Zuständigkeitsbereich der PI Aurich/Wittmund ist generell sicher, dennoch gibt es auch hier Clanfamilien, die für polizeiliche Einsätzen und Straftaten verantwortlich sind. Verstärkte Kontrollen in den vergangenen Jahren zeigen bereits Wirkung. Das Dunkelfeld wird erhellt und Zusammenhänge lassen sich darstellen. Dies gilt es zu verstetigen, um auch weiterhin klar und deutlich aufzuzeigen, wie das Leben in einem Rechtsstaat funktioniert. „Sicherheit ist der Hauptjob eines Staates“ so Herbert Reul. Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen, denn nur wenn die Gesellschaft sich sicher fühlt, ist die Gesellschaft auch bereit sich zu engagieren, füreinander einzusetzen und die wirtschaftliche Stärkung des Landes fortzuentwickeln. Dies ist im Übrigen auch für den Schutz der Umwelt und die Stärkung des Klimas notwendig.
