Saskia Buschmann trifft Minister des Innern Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen

von | Sep 2, 2022 | Aktionen

Mit Sicherheit eine gute Perspektive für das Land Niedersachsen.

Zusammen mit dem Leiter der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, Stephan Zwerg und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul wurde auf Einladung von Landtagskandidat Björn Fischer am 30. August, im Blauen Fasan in Wiesmoor, zu diesem Thema diskutiert.

Ein Thema, wie maßgeschneidert für mich, weswegen ich dankenswerter Weise als Gast an der Diskussionsrunde teilnehmen konnte.

Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Null-Toleranz-Politik in Sachen Clankriminalität Maßstäbe gesetzt und dient damit auch als Vorbild auch für andere Bundesländer.

Zugegeben, Ostfriesland ist nicht das Ruhrgebiet, aber gewisse Strukturen sind bereits erkennbar. Deswegen ist es von staatlicher Seite her wichtig, dass wir Flagge zeigen, klare Worte finden und die Phänomene konsequent anpacken. Im Bereich der Clankriminalität bedeutet dies, dass jedwedes rechtswidriges Verhalten konsequent verfolgt werden muss. Eine Strategie der 1000 Nadelstiche, um deutlich zu machen, welche Regeln gelten, wer die Regeln kontrolliert und bestimmt. Gleichgültig, ob es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Bagatelldelikte oder Verstöße bei Baumaßnahmen handelt.

Deswegen ist es wichtig, dass die Politik hier als verlässlicher Partner auftritt, auf den sich die Bürger/innen verlassen können. Hierfür benötigen wir gut ausgebildetes Personal aber auch entsprechende rechtliche Instrumente, um agieren und nicht nur reagieren zu können. Die Bürger/innen verlangen zu Recht, dass die gesetzten Regeln anerkannt und durchgesetzt werden. Der Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen Mechanismen bedürfen Vertrauen, um nicht nur einen finanziellen Schaden abwenden zu können, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zu bestätigen.

Die Lage in Ostfriesland, zumindest im Zuständigkeitsbereich der PI Aurich/Wittmund ist generell sicher, dennoch gibt es auch hier Clanfamilien, die für polizeiliche Einsätzen und Straftaten verantwortlich sind. Verstärkte Kontrollen in den vergangenen Jahren zeigen bereits Wirkung. Das Dunkelfeld wird erhellt und Zusammenhänge lassen sich darstellen. Dies gilt es zu verstetigen, um auch weiterhin klar und deutlich aufzuzeigen, wie das Leben in einem Rechtsstaat funktioniert. „Sicherheit ist der Hauptjob eines Staates“ so Herbert Reul. Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen, denn nur wenn die Gesellschaft sich sicher fühlt, ist die Gesellschaft auch bereit sich zu engagieren, füreinander einzusetzen und die wirtschaftliche Stärkung des Landes fortzuentwickeln. Dies ist im Übrigen auch für den Schutz der Umwelt und die Stärkung des Klimas notwendig.

Themen

Bildung

Bildung ist ein zentrales Merkmal unserer modernen Gesellschaft. Sie ist Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen, weil sie vielfältige Aufgaben erfüllen soll. Sie soll dazu beitragen, eine Persönlichkeit zu entwickeln um ein erfülltes Leben zu ermöglichen.

Ehrenamt

Freiwillige, die sich für die Gesellschaft - im Sport, in der FFW, beim THW, in Kirchen, der Kommunalpolitik, im Bereich der ersten Hilfe (DRLG, Johanniter, Rote Kreuz), der Nachbarschaftshilfe - einsetzen und ihre Freizeit investieren um die Gesellschaft ein klein wenig besser zu machen. Jeder sollte die Welt mit seinem Leben ein klein wenig besser machen.

Familien stärken

Gesellschaft beginnt zu Hause bei der Familie. Allerdings hat sich das klassische Familienbild sehr gewandelt. Heute erleben wir viele verschiedene Konstellationen, die unsere Gesellschaft insgesamt sehr bereichern.

Finanzen

Solide Finanzen im Staatshaushalt sind seit jeher der Garant für eine generationengerechte Politik
und sichert damit auch die Teilhabe aller Menschen an einem gedeihlichen Zusammenleben.
Dazu ist es allerdings notwendig, eine strenge Ausgabendisziplin zu wahren.

Innere Sicherheit

Wir dürfen uns ob der demokratischen Struktur Deutschlands sehr glücklich schätzen und sollten jedweden Angriff darauf unterbinden. Dafür setzt sich die CDU Niedersachsen ein.

Kultur

Die kulturelle Branche hat neben allen anderen Bereichen natürlich auch, wohl am Stärksten gelitten, denn hier ist man besonders auf den persönlichen Austausch angewiesen.

Landwirtschaft

Die vielen Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region werden durch die Politik der CDU aktiv unterstützt.
Keinere oder größere Höfe bieten in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze an. Sie prägen das Landschaftsbild unserer ostfriesischen Heimat.

Prävention

Sicherheitsbedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Erst wenn die Sicherheit gewährleistet ist, kann sich die Gesellschaft um sich als Gesellschaft und nicht um sich als Individuum kümmern.

Energie

Zukünftig wollen wir die Windenergie wieder stärken. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass die Genehmigungsauflagen für die Windkraft sozialverträglich reduziert werden und so schneller Windenergieanlagen gebaut und installiert werden können – offshore wie onshore.