Standortanalyse und Perspektiven für die Wirtschaft und den Mittelstand im Wahlkreis

Unser Finanzminister MDL Reinhold Hilbers hat mich im Rahmen meines Wahlkampfes besucht. Ich habe viele mittelständische Unternehmen aus dem Auricher Wahlkreis eingeladen und zu einer offenen Diskussion gebeten.

„Es ist wird eine herausfordernde Zeit werden“, mit diesem Statement beginnt der niedersächsischen Finanzminister sein Statement. Der Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie werden einen starken Einfluss auf die Politik haben. Jeder merkt es nahezu überall, alles wird teurer. Die Energiepreise schießen in den Himmel, Lieferketten sind bereits unterbrochen, da einige Firmen ihre Produktion aufgrund der steigenden Energiekosten schließen mussten, dies kann zu einem Nachfragemangel führen wodurch es einen erheblich Einfluss auf die Wachstumsrate hat. Durch die derzeitigen Maßnahmen (Energiesparen wo es möglich ist) und die derzeit mit 85 % gefüllten Gasspeicher, werden den kommenden Winter wohl erträglich machen. Doch was kommt danach? Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade können hier eine wichtige Bedeutung erhalten.

Gerade in der jetzigen Situation fordert Herr Hilbers einen Strompreisdeckel, auch wenn dies seiner grundlegenden Überzeugung der Marktwirtschaft widerspricht. Die Verlängerung der Laufzeiten unserer drei AKWs wäre wichtig, um in die Gesellschaft etwas Ruhe zu bringen und die Versorgung mit Strom in der Grundlast sicherzustellen. Auch im Bereich des Biogas würde die Aussetzung des Deckels dazuführen, dass 10 % mehr Gas produziert werden könnte.

Die Bepreisung von fossilen Energieträgern mit der CO2 Abgabe ist in der jetzigen Situation überflüssig, da die Bürgerinnen und Bürger angesichts der enormen Preissteigerungen von selbst auf einen sorgsamen Umgang mit Energie achten. Hierdurch könnte alle – die Bevölkerung, staatliche Einrichtungen und die Wirtschaft – profitieren, was bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer und gleichzeitiger Festsetzung einer Gasumlage eben nicht der Fall ist.

Die Herstellung von Energie hat immer einen Nachteil: Sie wird gesehen, gerochen oder gehört. Diese Beeinträchtigungen bei der Produktion müssen von der Gesellschaft akzeptiert werden, hier könnte beispielsweise die Photovoltaikoffensive des Land Niedersachsens genannt werden. Hier gilt es einen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen und denen der Allgemeinheit herzustellen. Auch die Forschung bekommt in diesem Sektor ein bedeutendes Gewicht. Grüner Wasserstoff, Speichertechnologien, Effizienzsteigerungen und Ladekapazitäten sind nur einige Beispiele hierfür.

Doch trotz der herausfordernden Zeit ist die Schuldenbremse und die schwarze Null ein wichtiger Grundstein, der auf keinen Fall ausgesetzt werden darf. Das Land Niedersachsen ist durch die Corona-Pandemie vergleichsweise gut durchgekommen, dies ist einer soliden Finanzpolitik unter CDU-Finanzminister zu verdanken. Trotz erheblicher Mehrbelastungen werden Schulden getilgt. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen ist dies ein klares Vertragsangebot – nicht mit neuen Schulden die aktuelle Krise überwinden, sondern durch eine solide Finanzpolitik in die Lage versetzt zu werden, künftig für derartige Situationen gut gerüstet zu sein. Das ist unser Angebot als Christdemokraten an die junge Generation.

Die CDU stellt für den ländlichen Raum ein ganz klares Gegenkonzept zur linksgrünen Politik, die von den Mitbewerbern angestrebt wird.

Wir wollen den ländlichen Raum stärken und attraktiver ausbauen und stellen uns klar gegen eine Urbanisierung

Die CDU setzt auf die Verantwortung des Individuums.

Wir wollen die Individuen in die Lage versetzen, sich selber zu versorgen und für sich zu sorgen.

Wir wollen, dass Leistung und Risiko sich lohnt.

Wir wollen die Menschen dem Arbeitsmarkt zuführen, damit diese Ziele auch erreichbar sind. Hierfür ist eine gute Bildung, eine gute Ausbildung und vor allem Ausbildungsbetriebe notwendig.

Sofern aufgrund von äußeren Umständen Menschen oder Unternehmen in Not geraten, gilt selbstverständlich, dass der Staat hilft.

Die CDU setzt auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.

Wir wollen keine neuen Schulden und den Generationenvertrag – sowohl aus finanzpolitischer aber auch aus umweltpolitischer Sicht – umsetzen und das Versprechen von zukunftsweisender Politik erneuern.

Es war eine ehrliche Diskussion über die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht.

Mit dem Motto von Robert H. Shulle: „Probleme sind keine Stop-Schilder, sondern Wegweiser.“ wäre die kommende Landesregierung Niedersachsens unter Führung einer starken CDU gut aufgehoben, denn wir setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen sich weiterentwickeln und damit auch #weiterspringen kann. Deswegen appelliere ich an alle – Am 09. Oktober 2022 beide Stimmen für die CDU!

Themen

Bildung

Bildung ist ein zentrales Merkmal unserer modernen Gesellschaft. Sie ist Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen, weil sie vielfältige Aufgaben erfüllen soll. Sie soll dazu beitragen, eine Persönlichkeit zu entwickeln um ein erfülltes Leben zu ermöglichen.

Ehrenamt

Freiwillige, die sich für die Gesellschaft - im Sport, in der FFW, beim THW, in Kirchen, der Kommunalpolitik, im Bereich der ersten Hilfe (DRLG, Johanniter, Rote Kreuz), der Nachbarschaftshilfe - einsetzen und ihre Freizeit investieren um die Gesellschaft ein klein wenig besser zu machen. Jeder sollte die Welt mit seinem Leben ein klein wenig besser machen.

Familien stärken

Gesellschaft beginnt zu Hause bei der Familie. Allerdings hat sich das klassische Familienbild sehr gewandelt. Heute erleben wir viele verschiedene Konstellationen, die unsere Gesellschaft insgesamt sehr bereichern.

Finanzen

Solide Finanzen im Staatshaushalt sind seit jeher der Garant für eine generationengerechte Politik
und sichert damit auch die Teilhabe aller Menschen an einem gedeihlichen Zusammenleben.
Dazu ist es allerdings notwendig, eine strenge Ausgabendisziplin zu wahren.

Innere Sicherheit

Wir dürfen uns ob der demokratischen Struktur Deutschlands sehr glücklich schätzen und sollten jedweden Angriff darauf unterbinden. Dafür setzt sich die CDU Niedersachsen ein.

Kultur

Die kulturelle Branche hat neben allen anderen Bereichen natürlich auch, wohl am Stärksten gelitten, denn hier ist man besonders auf den persönlichen Austausch angewiesen.

Landwirtschaft

Die vielen Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region werden durch die Politik der CDU aktiv unterstützt.
Keinere oder größere Höfe bieten in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze an. Sie prägen das Landschaftsbild unserer ostfriesischen Heimat.

Prävention

Sicherheitsbedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Erst wenn die Sicherheit gewährleistet ist, kann sich die Gesellschaft um sich als Gesellschaft und nicht um sich als Individuum kümmern.

Energie

Zukünftig wollen wir die Windenergie wieder stärken. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass die Genehmigungsauflagen für die Windkraft sozialverträglich reduziert werden und so schneller Windenergieanlagen gebaut und installiert werden können – offshore wie onshore.