Innere Sicherheit

 Wir dürfen uns ob der demokratischen Struktur Deutschlands sehr glücklich schätzen und sollten jedweden Angriff darauf unterbinden. Dafür setzt sich die CDU Niedersachsen ein.

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Innere Sicherheit

Aus meiner Tätigkeit als Polizeibeamtin ist mir dieses Thema natürlich sehr präsent, wobei ich hier ausdrücklich keine Stellung zu den örtlichen Gegebenheiten nehme, sondern dieses Thema aus dem gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel betrachte.

Wir leben in Deutschland in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Auf dieses Staatsmodell können wir sehr stolz sein, sichert es den Bürgerinnen und Bürgern doch ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch, dass man sich auf die bestehenden Gesetze verlassen, gleichwohl aber auch vorhersehen kann, welche rechtlichen Folgen das eigene Handeln haben wird.
Die Sicherheit bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Sicherheit ist eine freiheitliche Gesellschaft nicht denkbar. Dies wird uns insbesondere immer dann bewusst, wenn Besorgnis und Angst vor Kriminalität in unser Leben treten.

 

Ein Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft, für das wir im Übrigen weltweit große Akzeptanz erfahren, erfordert aber auch, dass sich vor allem das strukturierte Verbrechen (hierzu gehört bspw. auch die sog. Clan-Kriminalität) bei uns nicht verfestigt. Deshalb setzt sich die CDU Niedersachsen für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein und befürwortet deutlich verstärkte Kontrollen im Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen und Behörden.

Für diese Zusammenarbeit muss jedoch ein guter und funktionierender Datenaustausch gewährleistet sein, sodass bereits rechtzeitig etwaige kriminelle Strukturen seitens der Strafverfolgungsbehörden erkannt, aufgedeckt und verfolgt werden können. Im Übrigen ist dieser Datenaustausch innerhalb der Behörden nicht nur notwendig um kriminelle Strukturen bereits im Keim zu ersticken, vielmehr bietet dieser auch die Möglichkeiten, etwaige Radikalisierungen in allen extremistischen Erscheinungsformen frühzeitig zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen.

Als ein sehr wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung der Clankriminalität hat sich die Gewinnabschöpfung und die Umkehrung der Beweislast etabliert. Es liegt nicht mehr in der Pflicht als staatliche Institution nachzuweisen, dass beispielsweise das Vermögen, das Haus, das Auto oder der Schmuck durch kriminell beschafftes Geld erworben wurde, vielmehr liegt nun die Beweislast bei den jeweils Beschuldigten.

Wir dürfen uns ob der demokratischen Struktur Deutschlands sehr glücklich schätzen und sollten jedweden Angriff darauf unterbinden. Dafür setzt sich die CDU Niedersachsen ein.

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Themen

Bildung

Bildung ist ein zentrales Merkmal unserer modernen Gesellschaft. Sie ist Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen, weil sie vielfältige Aufgaben erfüllen soll. Sie soll dazu beitragen, eine Persönlichkeit zu entwickeln um ein erfülltes Leben zu ermöglichen.

Ehrenamt

Freiwillige, die sich für die Gesellschaft - im Sport, in der FFW, beim THW, in Kirchen, der Kommunalpolitik, im Bereich der ersten Hilfe (DRLG, Johanniter, Rote Kreuz), der Nachbarschaftshilfe - einsetzen und ihre Freizeit investieren um die Gesellschaft ein klein wenig besser zu machen. Jeder sollte die Welt mit seinem Leben ein klein wenig besser machen.

Familien stärken

Gesellschaft beginnt zu Hause bei der Familie. Allerdings hat sich das klassische Familienbild sehr gewandelt. Heute erleben wir viele verschiedene Konstellationen, die unsere Gesellschaft insgesamt sehr bereichern.

Finanzen

Solide Finanzen im Staatshaushalt sind seit jeher der Garant für eine generationengerechte Politik
und sichert damit auch die Teilhabe aller Menschen an einem gedeihlichen Zusammenleben.
Dazu ist es allerdings notwendig, eine strenge Ausgabendisziplin zu wahren.

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Kultur

Die kulturelle Branche hat neben allen anderen Bereichen natürlich auch, wohl am Stärksten gelitten, denn hier ist man besonders auf den persönlichen Austausch angewiesen.

Landwirtschaft

Die vielen Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region werden durch die Politik der CDU aktiv unterstützt.
Keinere oder größere Höfe bieten in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze an. Sie prägen das Landschaftsbild unserer ostfriesischen Heimat.

Prävention

Sicherheitsbedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Erst wenn die Sicherheit gewährleistet ist, kann sich die Gesellschaft um sich als Gesellschaft und nicht um sich als Individuum kümmern.

Energie

Zukünftig wollen wir die Windenergie wieder stärken. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass die Genehmigungsauflagen für die Windkraft sozialverträglich reduziert werden und so schneller Windenergieanlagen gebaut und installiert werden können – offshore wie onshore.