Innere Sicherheit

Aus meiner Tätigkeit als Polizeibeamtin ist mir dieses Thema natürlich sehr präsent, wobei ich hier ausdrücklich keine Stellung zu den örtlichen Gegebenheiten nehme, sondern dieses Thema aus dem gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel betrachte.

Wir leben in Deutschland in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Auf dieses Staatsmodell können wir sehr stolz sein, sichert es den Bürgerinnen und Bürgern doch ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch, dass man sich auf die bestehenden Gesetze verlassen, gleichwohl aber auch vorhersehen kann, welche rechtlichen Folgen das eigene Handeln haben wird.
Die Sicherheit bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Sicherheit ist eine freiheitliche Gesellschaft nicht denkbar. Dies wird uns insbesondere immer dann bewusst, wenn Besorgnis und Angst vor Kriminalität in unser Leben treten.

Ein Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft, für das wir im Übrigen weltweit große Akzeptanz erfahren, erfordert aber auch, dass sich vor allem das strukturierte Verbrechen (hierzu gehört bspw. auch die sog. Clan-Kriminalität) bei uns nicht verfestigt. Deshalb setzt sich die CDU Niedersachsen für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein und befürwortet deutlich verstärkte Kontrollen im Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen und Behörden.

Für diese Zusammenarbeit muss jedoch ein guter und funktionierender Datenaustausch gewährleistet sein, sodass bereits rechtzeitig etwaige kriminelle Strukturen seitens der Strafverfolgungsbehörden erkannt, aufgedeckt und verfolgt werden können. Im Übrigen ist dieser Datenaustausch innerhalb der Behörden nicht nur notwendig um kriminelle Strukturen bereits im Keim zu ersticken, vielmehr bietet dieser auch die Möglichkeiten, etwaige Radikalisierungen in allen extremistischen Erscheinungsformen frühzeitig zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen.

Als ein sehr wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung der Clankriminalität hat sich die Gewinnabschöpfung und die Umkehrung der Beweislast etabliert. Es liegt nicht mehr in der Pflicht als staatliche Institution nachzuweisen, dass beispielsweise das Vermögen, das Haus, das Auto oder der Schmuck durch kriminell beschafftes Geld erworben wurde, vielmehr liegt nun die Beweislast bei den jeweils Beschuldigten.

Wir dürfen uns ob der demokratischen Struktur Deutschlands sehr glücklich schätzen und sollten jedweden Angriff darauf unterbinden. Dafür setzt sich die CDU Niedersachsen ein.