Finanzen

Solide Finanzen im Staatshaushalt sind seit jeher der Garant für eine generationengerechte Politik und sichert damit auch die Teilhabe aller Menschen an einem gedeihlichen Zusammenleben.

Dazu ist es allerdings notwendig, eine strenge Ausgabendisziplin zu wahren. Im Vordergrund steht
dabei immer die – nicht nur politische – Frage, kann sich der Staat eine bestimmte Ausgabe überhaupt leisten.

Die CDU hat sich deutlich zur Schuldenbremse in den Haushalten von Bund und Ländern bekannt
und vor allem in Niedersachsen dazu beigetragen, dass verantwortungsvoll und nachhaltig mit den
Finanzen des Landes umgegangen wird.

So war der Landeshaushalt für das Jahr 2019 der erste, der nicht nur auf eine Nettokreditaufnahmen verzichtete, sondern auch kein strukturelles Defizit
aufwies.

Wir arbeiten hart daran, dass dies auch unser Ziel in den kommenden Legislaturperioden sein
wird.

Die Einnahmenseite des Haushaltes wird – wer kennt sie nicht – vor allem durch eine Vielzahl von
Steuern gesichert.

Um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, sagt die CDU Niedersachsen insbesondere dem organisierten Steuerbetrug den Kampf an. Dies sorgt nicht nur für eine bessere Steuergerechtigkeit sondern bekämpft darüber hinaus auch kriminelle Strukturen in unserem Land.